Bilanzergebnisse im Jahr 2012:
Gesprächsprotokoll Datum: 28.09.2012
Ort: Naturschutzfonds Brandenburg, Heinrich - Mann-Allee18/19, 14473 Potsdam
Anwesende:
Herr Franzek , Sprecher der Projektgruppe
„Camping und Naturschutz am Grubensee“ (im folgenden „CNG“abgekürzt)
Herr Schmidt, Mitarbeiter bei Klaus Ness, Landtagsabgeordneter u.a. für Storkow
Dr.Schmidt-Ruhe, Geschäftsführer Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg (im Folgenden NSF abgekürzt)
Dr. Holger Rößling, Projektleiter EU LifeProjekt „Kalkreiche Niedermoore Brandenburg“
Herr Zauft, Mitarbeiter EU Life Projekt „Kalkreiche Niedermoore Brandenburg“
Frau Hafner, Mitarbeiterin EU Life Projekt „Kalkreiche Niedermoore Brandenburg“
Frau Zick, Mitarbeiterin EU Life Projekt „Kalkreiche Niedermoore Brandenburg“
Das Gespräch fand auf Bitte von Herrn Franzek statt, der nach eigenen Angaben von mehreren Nutzern des Naturcampingplatzes „AmGrubensee“, die sich in einer Projektgruppe „Camping und Naturschutz am Grubensee“organisiert haben, gebeten wurde, Gespräche mit dem Naturschutzfonds Brandenburg zu führen.
Herr Franzek hat eine Powerpoint-Präsentation zu historischen und aktuellen Aspekten von Nutzungen am Grubensee ausgearbeitet und vorgestellt. Dabei ging Herr Franzek auch detailliert auf die Interessen und Befürchtungen der Stegnutzer hinsichtlich des Fortbestands der Stege ein.
Die CD der Präsentation wurde dem NaturSchutzFonds zur Verfügung gestellt, deshalb wird auf die einzelnen Punkte nicht nähereingegangen.
Zudem unterbreitete Herr Franzek das Angebot der o.g. Projektgruppe mit dem Naturschutzfonds Brandenburg bei der Umsetzung der Naturschutzziele am Grubensee zusammenarbeiten zu wollen.
Im Anschluss an die Präsentation durch Herrn Franzek wurden die angesprochenen Themen ausführlich diskutiert.
Herr Rößling stellte kurz dar, dass der Naturschutzfonds Brandenburg alle auf seinen Grundstücken befindlichen Nutzungen erfassen muss.Nutzungen auf Grundstücken des Naturschutzfonds Brandenburg müssen mit den geltenden Rechtsvorschriften und den Zielen der Stiftung in Übereinstimmung stehen.Deshalb wurde sowohl eine Erfassung der Stegnutzungen als auch eine Erfassungder Nutzungen auf den Inseln im See durchgeführt.Die entsprechenden Rückmeldungen der Nutzer der Anlagen liegen beim Naturschutzfonds Brandenburg vor.
Der Naturschutzfonds Brandenburg wird die aktuelle rechtliche Situation der Steganlagen auf seinen Eigentumsgrundstücken am Grubensee auf der Basis dieser Unterlagen mit den zuständigen Behörden erörtern.
Die nach ausführlicher Diskussion der verschiedenen Aspekte erzielten Ergebnisse werden nachfolgend dargestellt:
1. Der Naturschutzfonds Brandenburg wird zeitnah das Gespräch mit den Betreibern desNaturcampingplatzes „Am Grubensee“ suchen. Ein Gesprächstermin bis zum 10.11.2012 wird angestrebt.
2. Der NaturschutzFonds Brandenburg wird bis Ende des Jahres 2012 mit dem Umweltamt des Landkreises Oder-Spree die grundsätzliche rechtliche Situation von Steganlagen auf seinen Eigentumsgrundstücken am Grubensee
umfassend erörtern.
3. Der Naturschutzfonds Brandenburg erarbeitet bis Ende März 2013 ein Konzept mit Varianten zum weiteren Umgang mit den Steganlagen auf seinen Eigentumsgrundstücken am Grubensee. Darin werden die Ergebnisse aus den Gesprächen mit den Betreibern des Naturcampingplatzes und dem Umweltamt des Landkreises Oder-Spree berücksichtigt. Dieses Konzept wird auch den Mitgliedern der Projektgruppe„Camping und Naturschutz am Grubensee“ vorgestellt.
4. Der Naturschutzfonds Brandenburg sagt verbindlich zu, dass ohne ein mit den o. g. Beteiligten besprochenes Konzept keine Veränderungen der Steganlagen am Grubensee vorgenommen werden. Es wird zudem klargestellt, dass der Naturschutzfonds Brandenburg aus heutiger Sicht auch bis zum 30.09.2013 keine Veränderungen an den Steganlagen vornehmen wird.
5. Der Naturschutzfonds Brandenburg sagt zu, mit der Projektgruppe „Camping und Naturschutz am Grubensee“ Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit zur Umsetzung der Schutzziele aus der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Schwenower Forst“zu besprechen.
Gez. Rößling
Am 15.04.2013 endete die hoffnungsvolle Zusammenarbeit der CNG-Gruppe mit der Stiftung Naturschutzfonds.
Dr. Rößling informierte uns mit folgenden Worten," Wir sind raus aus den Verhandlungen mit der unteren Naturschutzbehörde (UNB) in Beeskow. Die UNB Beeskow hat den Vorgang übernommen. Die
betroffenen Stegbesitzer müssen im Mai mit den Anhörungen zum Vollzug des Stegrückbaus rechnen".
In dieser komplizierten Situation wurden neue Verantwortungsträger in den Stegrettungsprozess einbezogen. Die Ministerin für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit des Landes Branden-
burg (MUGV) Frau Anita Tack erhielt am 23.04.2013 einen Brief mit der Bitte uns bei der Suche nach einer politischen Lösung der Stegprobleme zu unterstützen.
In den Monaten Mai bis Juni 2013 gab es Kontakte mit der Bürgermeisterin und dem Bauamtsleiter von Storkow. Folgende Landtagsabgeordneten wurden in den Klärungsprozess mit einbezogen, Frau Alter (SPD) , Frau Gregor - Ness (SPD) und Herr Wichmann (CDU).
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